für Ratsuchende
Wörterbuch Erbrecht
Pflegeverpflichtung als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge
Bevor Sie sich zu Lebzeiten von Vermögenswerten trennen, sollten Sie prüfen, wie im Alter Ihre Pflege gewährleistet ist. Um Ihre Versorgung im Alter zu sichern und Ihre Pflege durch einen Familienangehörigen im häuslichen Bereich zu gewährleisten, kann im Übergabevertrag die Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung sinnvoll sein. Dabei sollten Sie sich allerdings bewusst sein, dass man Pflegeleistungen letztlich nicht erzwingen kann. Allerdings kann eine Pflegeverpflichtung auch begründet werden, um Pflichtteilsergänzungsansprüche zu mindern. Checkliste
Soziale PflegeversicherungBei der Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sollten Sie auch berücksichtigen, dass Sie unter Umständen einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch XI (Soziale Pflegeversicherung) haben. Ein etwaiger Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst den Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Bei einer selbstbeschafften Pflegehilfe können Sie ein Pflegegeld beantragen, mit dem Sie die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise gewährleisten können.Tipp:
Für den Fall der Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung der Pflegeverpflichtung können Sie sich im Übergabevertrag einen Rückforderungsanspruch vorbehalten. Alternativ kann auch eine Vertragsstrafe vereinbart werden. |
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