Gerichtliche Nachlassfürsorge

Wenn bis zur Annahme der Erbschaft ein Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses besteht, weil die Betroffenen selbst nicht für hinreichende Sicherungsmaßnahme gesorgt haben, besteht eine Pflicht des Nachlassgericht, für die Sicherung des Nachlasses die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Unklarheit über den endgültigen Erben

Das Nachlassgericht kann bis zur Annahme der Erbschaft für den Nachlass sorgen, wenn der Erbe unbekannt ist. Das ist der Fall, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Testament vorliegt, und sich nicht ohne weiteres ermitteln lässt, ob noch nähere oder weitere Verwandte leben. Gleiches gilt, wenn unklar ist, ob ein Testament vorliegt bzw. ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments berechtigt sind.

Fürsorgemaßnahmen hat das Nachlassgericht auch dann einzuleiten, wenn die Annahme der Erbschaft ungewiss ist.

Beispiel: Es bestehen Zweifel an der Bedeutung von Handlungen des vorläufigen Erben oder es besteht keine Klarheit über Beginn und Ende der Ausschlagungsfrist.

Fürsorgebedürfnis

Neben der Unklarheit über den Erben muss ein Fürsorgebedürfnis gegeben sein. Das kann z.B. der Fall sein, wenn Forderungen gegen den Nachlass geltend gemacht werden. Kein Fürsorgebedürfnis liegt vor, wenn sich der vorläufige Erbe, ein Miterbe oder der Ehegatte des Erblassers um den Nachlass kümmern und diesen verwalten. Auch wenn eine Nachlassverwaltung besteht oder eine Testamentsvollstreckung angeordnet ist, werden im Regelfall Sicherungsmaßnahmen nicht notwendig sein.

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