Voraussetzungen für den Pflichtteilsanspruch

Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch ist immer, dass der Pflichtteilsberechtigte von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist.

Ausschluss vom Erbrecht

Der Ausschluss vom Erbrecht kann ausdrücklich durch ein Testament oder einen Erbvertrag (Beispiel: "Meine Tochter ............ enterbe ich") oder stillschweigend erfolgen, wenn der Nachlass erschöpfend anderen Personen zugewendet wird.

Kein Anspruch auf den Pflichtteil

Nicht enterbt und damit nicht pflichtteilsberechtigt sind Personen, die auf Ihr Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet haben. Entsprechendes gilt grundsätzlich für Personen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben; von diesem Grundsatz bestehen allerdings Ausnahmen:

  • So kann der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlagen und neben dem realen Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil verlangen. Wird ein durch Testament oder Erbvertrag zugewendeter Erbteil mit der Vor- oder Nacherbfolge, einer Testamentsvollstreckung, einer Teilungsanordnung, einem Vermächtnis oder einer Auflage belastet und ist das hinterlassene Vermögen höher als der Pflichtteil, so kann der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen. Damit erhält der Pflichtteilsberechtigte allerdings wertmäßig weniger, als ihm nach dem Testament oder dem Erbvertrag zustehen würde.
  • Gesetzlich verhindert wird auch der Fall, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis anstelle seines Pflichtteils aufdrängt. Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er dieses ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.

Tipp:

  • Die Ausschlagung der Erbschaft und die Geltendmachung des Pflichtteils können unter Umständen sinnvoll sein. So muss der eingesetzte Erbe vom Erblasser verfügte Einschränkungen (z.B. Anordnung einer Tvollstreckung) nicht gegen sich gelten lassen, wenn er die Erbschaft ausschlägt und seinen Pflichtteil verlangt. Bei Ausschlagung der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge erlangt der Pflichtteilsberechtigte sofort einen Geldanspruch und muss nicht den Nacherbfall abwarten. Der überlebende Ehegatte kann beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Erbschaft ausschlagen, den realen Ausgleich des Zugewinns und daneben seinen Pflichtteil verlangen und sich damit finanziell besser stellen.

Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.

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