Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen des Erblassers

Als Erblasser können Sie den Pflichtteilsanspruch Ihrer nächsten Familienangehörigen nicht dadurch mindern, dass Sie Teile Ihres Vermögens durch Schenkungen zu Lebzeiten an andere Personen übertragen. Ob Sie als Erblasser mit der Schenkung beabsichtigten, Pflichtteilsansprüche zu mindern, ist ohne Bedeutung.

Tipp:

  • Haben Sie als Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte den sogenannten Ergänzungspflichtteil verlangen. Das ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des Geschenks dem tatsächlichen Nachlass fiktiv zugerechnet wird. Dies gilt jedoch nicht für Schenkungen, die Sie einem Dritten bis zu zehn Jahren vor Ihrem Tod gemacht haben.

Schenkung

Gesetzlich geschützt werden Pflichtteilsberechtigte nur gegen lebzeitige Schenkungen des Erblassers. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich ist.

Keine Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen

  • Ausstattungen, soweit sie nicht im Übermaß gewährt werden,
  • Unterhaltsleistungen,
  • die Gewährleistung eines zinslosen Darlehens,
  • die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung,
  • Schenkungen, "durch die einer sittlichen Pflicht oder auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird" wie zum Beispiel Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke. Ergänzungspflicht besteht allerdings bei übermäßig hohen Schenkungen, die nicht den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Beteiligten entsprechen.

Zehn-Jahres-Frist

Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind 10 Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstands verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Vgl. § 2325 Abs. 3 BGB.

Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist unabhängig vom Güterstand erst mit der Auflösung der Ehe.

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