Überschuldung des Nachlasses durch Vermächtnisse und Auflagen

Wenn der Nachlass durch Vermächtnisse oder Auflagen überschuldet ist, stellt das Gesetz dem Erben eine andere Möglichkeit als das Nachlassinsolvenzverfahren zur Verfügung, um seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

Überschuldung des Nachlasses durch Vermächtnisse und Auflagen

Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen oder Auflagen (nicht Pflichtteilsrechte), so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht. Ferner setzt das Leistungsverweigerungsrecht voraus, dass der Erbe nicht schon allgemein unbeschränkt haftet.

Tipp:

  • Die Einrede der Überschwerung muss vom Erben ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Erbe muss sich also ausdrücklich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.

Neben dem Erben steht die Einrede auch dem Nachlassverwalter und dem Testamentsvollstrecker zu.

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