Überblick über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung

Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen. Gesetzlich wird ihm allerdings die Möglichkeit eingeräumt, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss er Forderungen der Nachlassgläubiger nicht aus seinem eigenen Vermögen befriedigen.

Im Regelfall wird der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken wollen, wenn der Nachlass überschuldet ist oder wenn die Möglichkeit einer Überschuldung besteht. Das Gesetz kennt verschiedene Arten der Haftungsbeschränkung. So kann die Haftungsbeschränkung vorübergehend oder endgültig und sie kann gegenüber einzelnen oder allen Nachlassgläubigern eintreten.

Vorübergehende Haftungsbeschränkung

  • Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft zu verweigern.
  • Deckt der Nachlass nicht die amtlichen Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Er muss dann den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben.
  • Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe einer Erbengemeinschaft die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil am Nachlass hat, verweigern. § Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, kann der Erbe die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht.
  • Hat der Erbe innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft ein Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragt und ist der Antrag zugelassen, so ist er berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern.

Tipp:

  • Natürlich kann der Erbe mit dem Nachlassgläubiger auch eine Vereinbarung treffen, in der er seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt.

Endgültige Haftungsbeschränkung

Während die oben genannten Möglichkeiten nur eine vorläufige beschränkte Haftung gegenüber allen Nachlassgläubigern bewirken, ist die Haftung des Erben gegenüber allen Nachlassgläubigern endgültig auf den Nachlass beschränkt, wenn der Nachlass durch bestimmte Maßnahmen vom eigenen Vermögen (Privat- oder Eigenvermögen) des Erben abgesondert wird, es also zu einer Trennung beider Vermögensmassen kommt. Geeignete Maßnahmen sind die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz.

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