Leistungsverweigerungsrecht wegen "Dürftigkeit" des Nachlasses

Die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung in den Formen der Nachlassverwaltung und der Nachlassinsolvenz greifen nur, wenn eine den Verfahrenskosten entsprechende Masse vorhanden ist. Damit der Erbe nicht gezwungen ist, zur Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass die Verfahrenskosten selbst vorzuschießen, bietet das Gesetz mit der sogenannten Dürftigkeitseinrede einen einfachen und weniger kostspieligen Weg zur Haftungsbeschränkung.

Befriedigung eines Nachlassgläubigers verweigern

Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechende Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Voraussetzung ist, dass der Erbe sein Haftungsbeschränkungsrecht noch nicht verloren hat. Der Nachlass ist dürftig, wenn die Aktiva nicht ausreichen, um die Kosten für das Nachlassinsolvenzverfahren zu decken.

Nachweis der Dürftigkeit

Der Erbe kann den Nachweis der Dürftigkeit des Nachlasses z.B. durch ein bereits errichtetes Inventar erbringen. Im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern wird dann vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden waren.

Die Einrede der Dürftigkeit setzt nicht die Überschuldung des Nachlasses voraus. Das Recht des Erben, die Einrede zu erheben, ist zeitlich nicht begrenzt. Neben dem Erben steht das Leistungsverweigerungsrecht auch dem Testamentsvollstrecker und dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des Erben zu.

Tipp:

  • Die Einrede der Dürftigkeit muss jedem einzelnen Gläubiger gegenüber ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Erbe muss sich also ausdrücklich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.

Kein Zugriff des Nachlassgläubigers auf Privatvermögen des Erben

Die Einrede der Dürftigkeit verhindert, dass ein Nachlassgläubiger auf das Privatvermögen des Erben zugreifen kann. Sie führt also nur im Verhältnis zwischen dem Erben und dem jeweiligen Nachlassgläubiger zu einer Trennung zwischen dem Privatvermögen des Erben und dem Nachlass.

Erhebt der Erbe die Einrede der Dürftigkeit, so ist er verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

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