Einrede des Aufgebotsverfahrens als vorläufige Möglichkeit der Haftungsbeschränkung

Hat der Erbe innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft ein Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragt, so ist er berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Damit soll eine gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger gewährleistet und noch unbekannte Gläubiger vor einer Vorwegbefriedigung einzelner Gläubiger geschützt werden.

Das Leistungsverweigerungsrecht des Erben besteht bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens, also im Regelfall mit Erlass des Ausschlussurteils. Es endet aber schon vorher, wenn der Erbe nicht zu dem vom Gericht angesetzten Aufgebotstermin erschienen ist.

Tipp:

  • Die Aufgebotseinrede muss vom Erben ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Erbe muss sich also ausdrücklich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.

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