Dreimonatseinrede als vorläufige Möglichkeit der Haftungsbeschränkung

Nach der Annahme der Erbschaft schützt das Gesetz den Erben dahingehend, dass er berechtigt ist, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft zu verweigern, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus.

Tipp:

  • Der Erbe hat innerhalb von drei Monaten Gelegenheit, sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen, ohne Verbindlichkeiten begleichen zu müssen. Forderungen gegen den Nachlass können in dieser Zeit zwar gerichtlich geltend gemacht, aber nicht vollstreckt werden.

Frist

Die Dreimonatsfrist beginnt mit der Annahme der Erbschaft, also spätestens mit dem Ablauf des Rechts zur Ausschlagung zu laufen. Sie kann aber bereits vorher enden, nämlich bei der Errichtung des Inventars, da der Erbe dadurch ja einen ausreichenden Überblick über die Erbschaftsverhältnisse und Nachlassverbindlichkeiten erhalten hat.

Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern

Der Erbe kann die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten in den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft verweigern, wenn er nicht bereits uneingeschränkt haftet. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn er die Frist für die Inventarerrichtung versäumt hat oder Untreue bei der Inventarerrichtung begangen hat.

Tipp:

  • Die sogenannte Dürftigkeitseinrede muss vom Erben ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Erbe muss sich also ausdrücklich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.

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