Ausschlagung der Erbschaft

Wenn Sie nicht Erbe sein wollen, müssen Sie die angefallene Erbschaft form- und fristgerecht ausschlagen. In diesem Fall erhalten Sie zwar nicht die Vermögenswerte des Nachlasses, werden aber auch nicht mit den Nachlassverbindlichkeiten belastet. Wenn Sie als Erbe die Erbschaft angenommen haben, verlieren Sie Ihr Ausschlagungsrecht.

Der Erbe kann die Erbschaft frühestens ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Sie kann auch nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden.

Motive für die Ausschlagung

Neben persönlichen Motiven können insbesondere finanzielle Gründe den Erben veranlassen, die Erbschaft auszuschlagen:

  • Der in der Praxis wichtigste Grund für die Ausschlagung ist die Überschuldung des Nachlasses. Mit der Ausschlagung will der Erbe vermeiden, dass er mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haftet.
    • Tipp:

      • Wenn der Nachlass unübersichtlich ist und keine gesicherte Aussage getroffen werden kann, ob eine Überschuldung vorliegt, sollte der Erbe nicht vorschnell und leichtfertig die Erbschaft ausschlagen. Den Interessen des Erben, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken, kann in diesem Fall auch die Nachlassverwaltung gerecht werden.
  • Für die Ausschlagung können steuerliche Gründe maßgebend sein. So kann der durch die Ausschlagung Nächstberufene einer günstigeren Besteuerung unterliegen als der Ausschlagende.
  • Den überlebenden Ehegatten, der mit dem Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann die Ausschlagung der Erbschaft und der Geltendmachung des Pflichtteils, verbunden dem realen Zugewinnausgleich, finanziell besser stellen.

Tipp:

  • Grundsätzlich kann auch ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft ausschlagen, ohne dass ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. Wenn allerdings die Ausschlagung in der Absicht erklärt wird, die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, kann die Ausschlagung die Kürzung der staatlichen Leistungen zur Folge haben.

Verstreichenlassen der Anfechtungsfrist

Das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen, steht zwar dem Erben nur persönlich zu und ist damit rechtsgeschäftlich nicht übertragbar; es ist aber vererblich, wenn der Erbe nicht schon durch die Annahme oder durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist sein Ausschlagungsrecht verloren hat. Stirbt also der Erbe während der Ausschlagungsfrist, sind seine Erben berechtigt, die angefallene Erbschaft auszuschlagen.

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