Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung

Wenn der Erbe die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft bereut, kann er die Erklärung unter Umständen anfechten. Dies gilt auch, wenn er das Ende der Ausschlagungsfrist versäumt hat.

Anfechtungsgründe

Als Anfechtungsgründe kommen insbesondere

  • der Inhaltsirrtum und
  • der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften in Betracht.

Inhaltsirrtum

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Anfechtende über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung im Irrtum war, wenn ihm also nicht bewusst war, dass sein Verhalten objektiv eine andere Bedeutung hat als von ihm gewollt. Der Erbe hatte überhaupt nicht den Willen, eine Erklärung hinsichtlich des Nachlasses abzugeben. Das kann insbesondere bei der Annahme der Erbschaft der Fall sein, die ja auch durch schlüssiges Verhalten vorgenommen werden kann.

Beispiel: Der Erbe verfügt über Nachlassgegenstände, deren Zugehörigkeit zur Erbschaft ihm unbekannt ist. Der Erbe wusste nicht, dass sein Verhalten als Annahme der Erbschaft gewertet werden würde.

Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft

Der in der Praxis wichtigste Anfechtungsgrund ist der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. In diesem Zusammenhang besteht ein Anfechtungsrecht, wenn objektiv erhebliche Fehlvorstellungen bei der Annahme oder Ausschlagung über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft vorliegen.

Beispiele: Der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses begründet ebenso ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft wie fehlgehende Erwartungen über die weitere Entwicklung der Verbindlichkeiten oder das spätere Verhalten der anderen Erben. Auch der Irrtum über die Höhe der Quote des Erbteils berechtigt zur Anfechtung. Zu den Eigenschaften der Erbschaft gehören auch Auflagen und Beschränkungen des Erben (z.B. durch die Anordnung der Tvollstreckung oder die Einsetzung eines Nacherben).

Kein Anfechtungsrecht besteht, wenn die von Anfang an bekannten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Erbschaft nachträglich nur anders bewertet werden (z.B. Bauland statt Ackerland), ferner, wenn ein Irrtum über den Wert des Anteils eines Miterben am Erbteil vorliegt.

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