Welche Folgen hat es, wenn dem Beschwerten die Vollziehung der Auflage unmöglich ist, er aber die Umstände der Unmöglichkeit verschuldet hat?

In diesem Fall muss der Beschwerte den Teil der Zuwendung herausgeben, den er für die Vollziehung der Auflage hätte verwenden müssen. Empfangsbefugt ist derjenige, dem der Wegfall des Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde.


Fragen & Antworten

Hier beantworten wir Ihnen die am häufigsten gestellten Fragen zum Erbrecht, zur Vermögensvorsorge zu Lebzeiten und zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Beachten Sie aber bitte, dass dies keine individuelle Rechtsauskunft ist. Ihre individuelle Rechtslage und Ihre persönlichen Lebensumstände sind nicht berücksichtigt.

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