Befreiung des Vorerben von gesetzlichen Beschränkungen

Durch entsprechende Anordnung in Ihrem Testament können Sie den Vorerben von bestimmten Beschränkungen und Verpflichtungen befreien und insoweit die Vor- und Nacherbfolge flexibler gestalten. Damit können Sie als Erblasser dem Vorerben gegenüber dem Nacherben eine unabhängigere Stellung verschaffen und ihn von Kontroll- und Zustimmungsrechten des Nacherben weitgehend befreien.

Tipp:

  • Die Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ist in vielen Fällen sinnvoll. Insbesondere wenn Sie Ihren Ehegatten versorgt wissen wollen, in jedem Fall aber eine Vor- und Nacherbfolge anordnen wollen, sollten Sie ihn als befreiten Vorerben einsetzen. Sie können die Befreiung gegebenenfalls auch unter einer Bedingung erklären, etwa für den Not- oder Pflegefall.

Von den gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen können Sie als Erblasser den Vorerben ganz oder teilweise befreien. Die Befreiungsmöglichkeiten unterliegen aber den gesetzlichen Grenzen.

Zulässige Befreiungen

Befreit werden kann der Vorerbe unter anderem

  • von der Verfügungsbeschränkung über Grundstücke und Rechte an solchen;
  • von der Hinterlegung von Wertpapieren und der Anlage von Geld;
  • von dem Gebot der ordnungsgemäßen Verwaltung mit der Folge, dass der Vorerbe nur die noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände an den Nacherben herauszugeben hat.

Nicht zulässige Befreiungen

Nicht befreien können Sie als Erblasser den Vorerben unter anderem von

  • von der Unwirksamkeit unentgeltlicher Verfügungen;
  • von der Unwirksamkeit von Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen den Vorerben in den Nachlass;
  • von der Verpflichtung, die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Nachlassgegenstände zu tragen.

Die Befreiung von allen gesetzlich möglichen Beschränkungen und Verpflichtungen gilt als angeordnet, wenn Sie als Erblasser den Nacherben auf dasjenige angesetzt haben, was von der Erbschaft bei Eintritt des Nacherbfalls übrig sein wird. Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll.

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