Freie Verfügbarkeit zu Lebenszeiten

Wenn Sie im Rahmen eines Erbvertrags eine Erbeinsetzung vorgenommen, ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet haben, können Sie zwar durch eine Verfügung von Todes wegen nichts anderes mehr bestimmen, gleichwohl können Sie natürlich zu Lebzeiten noch grundsätzlich über Ihr Vermögen nach Belieben verfügen.

Nur erbrechtliche Wirkungen

Vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrag haben also ausschließlich erbrechtliche Wirkungen. Als Erblasser werden Sie nicht in Ihrem Recht beschränkt, über Ihr Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen. Sie haben auch das Recht, aus Ihrem Vermögen Schenkungen vorzunehmen. Um einen Missbrauch und um ein Unterlaufen vertragsmäßiger Verfügungen durch Schenkungen zu Lebzeiten zu verhindern, erfahren die im Erbvertrag Begünstigten aber einen besonderen gesetzlichen Schutz.

Schenkungen

Wenn Sie als Erblasser Schenkungen zu Lebzeiten in der Absicht vorgenommen haben, den im Erbvertrag vertraglich eingesetzten Erben zu beeinträchtigen, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen. Zu berücksichtigen ist, dass der Vertragserbe keinen Anspruch darauf hat, dass ein bestimmter Vermögenswert im Nachlass erhalten bleibt. Er hat es also grundsätzlich hinzunehmen, dass Sie als Erblasser Vermögenswerte aus dem Nachlass nehmen und diese verschenken. Nur wenn Sie Zuwendungen vornehmen, um damit objektiv dem Vertragserben zu schaden, kann dieser später die Herausgabe des Geschenks verlangen. Voraussetzung ist also, dass Sie Ihr Recht, zu Lebzeiten über Ihr Vermögen zu verfügen, missbrauchen. Das ist unter anderem dann nicht der Fall, wenn Sie selbst ein Interesse an der Schenkung haben; man spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten "lebzeitigen Eigeninteresse".

Beispiel: Schenkungen zur Sicherung und Verbesserung Ihrer Altersversorgung erfolgen grundsätzlich nicht in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Kein lebzeitiges Eigeninteresse ist allerdings gegeben, wenn der Erblasser eine Schenkung gemacht hat, weil er festgestellt hat, dass er den Beschenkten im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen zu gering bedacht hat.

Schutz des Vermächtnisnehmers

Gesetzlich geschützt wird auch der durch vertragliche Verfügung im Erbvertrag bedachte Vermächtnisnehmer. Soweit der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, tritt, soweit der Erbe dadurch außerstande gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstands der Wert. Ist der Vermächtnisgegenstand durch den Erblasser in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet worden, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu beschaffen oder die Belastung zu beseitigen.

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