Rücktrittsrecht im Erbvertrag vorbehalten

Gesetzliches Rücktrittsrecht

• Sie können von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die Sie zur Entziehung des Pflichtteils oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflichtteilsberechtigten gehört, zu der Entziehung berechtigen würde, wenn der Bedachte Ihr Abkömmling wäre. Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich damit auf vorsätzliche körperliche Misshandlung, Verbrechen oder sonstige schwere Verfehlungen.
• Sie können von einer vertragsmäßigen Verfügung auch zurücktreten, wenn Sie die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, Ihnen zu Lebzeiten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen haben und die Verpflichtung vor Ihrem Tod aufgehoben wird. In Betracht kommen in diesem Zusammenhang ausschließlich rechtsgeschäftliche und keine gesetzliche Verpflichtungen (z.B. gesetzliches Unterhaltspflicht). Schlechterfüllung, Verzug oder Nichterfüllung reichen für den Rücktritt nicht aus, allerdings kann in diesen Fällen die Anfechtung in Betracht kommen.