Form des Rücktritts vom Erbvertrag

Wenn Sie vom Erbvertrag oder einzelnen vertragsmäßigen Verfügungen zurücktreten wollen, bedarf Ihre Erklärung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Die Erklärung müssen Sie persönlich abgeben; der Rücktritt kann nicht durch einen Stellvertreter erfolgen.

Musterformulierung

Frau ............ hat sich im Erbvertrag vom ............ mit gegenüber zu Pflegeleistungen verpflichtet. Im Gegenzug habe ich ihr ein Wohnungsrechtsvermächtnis zugewandt.
Nachdem Frau ............ seit ............ wegen Krankheit die Pflegeleistungen nicht mehr erbringen kann, trete ich hiermit vom Erbvertrag in vollem Umfang zurück. Der Notar wird beauftragt, Frau .......... eine Ausfertigung der Rücktrittserklärung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen.


Die notarielle Urkunde mit Ihrem Rücktritt muss dem anderen Vertragspartner in Urschrift oder als Ausfertigung zugehen. Der Zugang einer einfachen Abschrift genügt nicht. Sinnvoll ist die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Tipp:

  • Wenn Sie als Erblasser zum Rücktritt berechtigt sind, können Sie von der vertragsmäßigen Verfügung auch noch nach dem Tod Ihres Vertragspartners zurücktreten, indem Sie die Verfügung durch Testament aufheben. Voraussetzung ist, dass Sie zum Rücktritt aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts oder aufgrund eines gesetzlichen Rücktrittsrechts berechtigt sind.

Treten Sie als Erblasser aufgrund eines gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Erbvertrag oder von einzelnen vertragsmäßigen Verfügungen zurück, so werden Ihre Verfügungen aufgehoben, die vertragsmäßigen Verfügungen Ihres Vertragspartners bleiben aber wirksam.

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