Anfechtung des Erbvertrags

Einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag können Sie jederzeit frei widerrufen. Vertragsmäßige Verfügungen sind jedoch bindend; deren Wirksamkeit können Sie nur durch einvernehmliche Aufhebung des Erbvertrags oder durch Rücktritt aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts oder eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes beseitigen. Als Erblasser können Sie den Erbvertrag unter bestimmten Voraussetzungen anfechten und damit seine Wirksamkeit beseitigen.

Irrtum

Als Erblasser können Sie den Erbvertrag anfechten, soweit Sie über den Inhalt Ihrer Erklärung im Irrtum waren oder eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben wollten und anzunehmen ist, dass Sie die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätten. Maßgebend sind allein Ihre Vorstellungen als Erblasser beim Abschluss des Erbvertrags, die zumindest mitbestimmend für die entsprechenden Verfügungen waren. Wichtigster Fall in diesem Zusammenhang ist, dass Sie sich falsche Vorstellungen über die Bedeutung Ihrer Erklärung gemacht haben.

Beispiel: Die Anfechtung des Erbvertrags kann zulässig sein, wenn der Erblasser von der falschen Vorstellung ausgegangen ist, er könne auch eine vertragsmäßige Verfügung im Erbvertrag jederzeit widerrufen und über seinen Nachlass anderweitig verfügen.

Drohung

Die Anfechtung des Erbvertrags kommt auch in Betracht, wenn Sie zu Ihrer Verfügung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden sind.

Beispiel:
Die Drohung Ihrer Tochter, sie werde Sie im Alter nicht pflegen, wenn Sie nicht als Alleinerbin einsetzen, kann die Anfechtung des Erbvertrags rechtfertigen.

Motivirrtum

Auch ein sogenannter Motivirrtum berechtigt Sie als Erblasser zur Anfechtung Ihrer vertragsmäßigen Verfügung. Anfechtbar ist danach jede Verfügung, zu welcher Sie durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden sind. In Betracht kommen können aber nur besonders schwerwiegende Umstände, die dazu geführt hätten, dass Sie anderweitig verfügt hätten.

Beispiel:
Typische Fehleinschätzungen sind beispielsweise enttäuschte Erwartungen über das künftige Verhalten des Bedachten gegenüber dem Erblasser (insbesondere Pflege- und Versorgungserwartungen), die Begünstigung der Verlobten des Sohnes, ohne dass es zur Eheschließung kommt oder die Annahme, zwischen dem Erblasser und dem Bedachten bestehe ein Verwandtschaftsverhältnis.

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