Erbrechtliche Versorgung des nichtehelichen Lebenspartners

Anders als dem überlebenden Ehegatten und den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht dem nichtehelichen Lebenspartner beim Tod des anderen Partners kein gesetzliches Erbrecht zu.

Erbeinsetzung durch Testament

Ihren Partner können Sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Testament als Erbe einsetzen. Nicht möglich ist allerdings die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; das ist nur Eheleuten vorbehalten. Der Nachteil des Testaments liegt insbesondere darin, dass es jederzeit widerrufen oder geändert werden kann. Der als Erbe eingesetzte Partner muss nicht informiert werden. In der Praxis hat das schon zu bösen Überraschungen geführt.

Tipp:

  • Zulässig ist es, dass beide Partner ein Einzeltestament verfassen und den jeweils anderen Partner zum Erben einsetzen. In diesem Fall kann dann der Fortbestand des vom anderen Partner errichteten Testaments zur Bedingung der eigenen Anordnung gemacht werden.

Erbeinsetzung durch Erbvertrag

Außer durch Testament können Sie die Erbeinsetzung Ihres nichtehelichen Lebenspartners auch durch einen Erbvertrag vornehmen. Dabei schließen Sie einen Vertrag mit Ihrem Partner, dem sogenannten "Vertragserben", um ihm so die Erbschaft rechtlich zu sichern. Während Verfügungen in Form des Testaments jederzeit frei widerrufen werden können, ist das bei vertragsmäßigen Anordnungen im Erbvertrag nicht einfach möglich.

Der Nachteil des Erbvertrags für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht darin, dass Sie bindendende Verfügungen wie die Einsetzung eines Erben grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem eingesetzten Vertragserben aufheben können. Allein das Scheitern der Lebensgemeinschaft hat nicht automatisch zur Folge, dass der Erbvertrag ohne Weiteres gegenstandslos wird oder dass Ihnen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Deshalb sollten im Erbvertrag Regelungen für das Scheitern der Lebensgemeinschaft getroffen werden. So können Sie z.B. die gegenseitige Erbeinsetzung unter der Bedingung vornehmen, dass die Lebensgemeinschaft beim Tod des Erstversterbenden noch besteht. Sie können sich im Erbvertrag auch ein bedingungsloses Rücktrittsrecht oder ein Rücktrittsrecht nur für den Fall vorbehalten, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.

Alternativ zur Erbeinsetzung können Sie Ihren nichtehelichen Lebenspartner durch die Zuwendung von Vermächtnissen (z.B. Rentenvermächtnis) wirtschaftlich absichern.

Tipp:

  • Weil es bei der Zuwendung eines Vermächtnisses zur Versorgung Ihres nichtehelichen Lebenspartners zu Streitigkeiten mit Ihren Erben (z.B. Ihren Kindern) kommen kann, sollten Sie Vorkehrungen für die Erfüllung des Vermächtnisses treffen.

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