Versorgung behinderter oder pflegebedürftiger Kinder

Für behinderte oder pflegebedürftige Kinder sollten Sie besondere Vorsorge treffen. Trotz Pflegeversicherung sind für Pflegeheim- und Pflegekosten von den Eltern häufig eigene Zuzahlungen zu erbringen. Schutzbedürftig sind vor allem behinderte Kinder, die nach dem Tod der Eltern versorgt werden müssen. Probleme ergeben sich in diesen Fällen dann, wenn die im Rahmen der Pflegebedürftigkeit erforderlichen Aufwendungen mangels eigener Einkünfte vom Sozialamt oder der Grundsicherung übernommen werden.

Eigenes Vermögen muss eingesetzt werden

Eine behinderte oder pflegebedürftige Person hat für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten, der Betreuungskosten oder der Kosten für eine Heimunterbringung grundsätzlich ihr eigenes Vermögen einzusetzen. Neben dem Einsatz des Einkommens wird von einem Hilfesuchenden verlangt, dass er sein Vermögen verbraucht bzw. veräußert, bevor er Sozialhilfe beanspruchen kann.

Alles übrige Vermögen des Kindes, also auch seine Erbschaft, wandert zur Finanzierung seiner Sozialhilfe an den Sozialhilfeträger. Und dieser kann, wenn das behinderte Kind Erbe wird, aus dem Nachlass auch für zurückliegende Sozialhilfeleistungen Ersatz verlangen. Dies kann dann innerhalb kürzester Zeit zum gesamten Verbrauch der Erbschaft führen.

"Behindertentestament"

Besser als Vermögensübertragungen zu Lebzeiten sind erbrechtliche Gestaltungen. Mit dem sogenannten Behindertentestament können Sie als Eltern oder als Elternteil erreichen, dass Ihr Vermögen der Familie erhalten bleibt und ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf dieses Vermögen ausgeschlossen wird. Darüber hinaus können Sie Ihrem behinderten Kind im Erbfall eine über die normale Sozialhilfe hinausgehende Lebensqualität gewährleisten, indem Zuwendungen an das Kind erfolgen, die ihm vom Sozialhilfeträger nicht weggenommen werden können.

Dieses Ziel erreichen Sie nicht mit der Enterbung Ihres behinderten Kindes oder mit einer Erbquote, die geringer ist als sein Pflichtteilsanspruch. Auch ein Berliner Testament, das Sie gemeinsam mit Ihrem Ehegatten errichten und in dem Sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzen und damit Ihr behindertes Kind zunächst enterben, ist nicht hilfreich, weil der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch des Kindes auf sich überleiten und ihn im Erbfall gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen würde.

Tipp:

  • Wenn Sie ein Behindertentestament errichten wollen sollten Sie unbedingt einen fachkundigen Anwalt aufsuchen. Die Gestaltung eines solchen Testaments ist sehr komplex. In jedem Fall müssen die persönlichen Lebensumstände und die individuellen Wünsche der Beteiligten immer berücksichtigt werden. Ein vorformuliertes StandardBehindertentestament genügt diesen Anforderungen im Regelfall nicht.

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