Errichtung des öffentlichen Testament durch mündliche Erklärung

Die Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung zur Niederschrift des Notars bildet den Regelfall des öffentlichen Testaments. Das Gesetz verlangt, dass Sie Ihren Willen persönlich erklären. Ein telefonische Erklärung ist also nicht ausreichend. Nicht erforderlich ist, dass Sie Ihren Willen als Ganzes in zusammenhängender Rede vorbringen. Ausreichend sind auch Erklärungen im Gespräch mit dem Notar, auch im Wege von Fragen und Antworten. Auch schlüssige Handlungen wie zum Beispiel Kopfnicken auf eine Frage des Notars genügen.

Niederschrift

Über Ihre Erklärung nimmt der Notar eine Niederschrift auf. Diese muss die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten und Ihre Erklärung enthalten. Die Niederschrift muss in Gegenwart des Notars vorgelesen, genehmigt und von Ihnen eigenhändig unterschrieben werden.

Hinzuziehung von Zeugen

Wenn Sie es verlangen, wird der Notar bis zu zwei Zeugen oder einen weiteren Notar zur Überwachung der Beurkundung hinzuziehen. Empfehlenswert ist die Zuziehung von Zeugen insbesondere dann, wenn Einwendungen gegen Ihre Testierfähigkeit zu erwarten sind.

Belehrungs- und Aufklärungspflichten des Notars

Im Rahmen der Errichtung eines öffentlichen Testaments durch mündliche Erklärung zur Niederschrift obliegen dem Notar eine Reihe von Belehrungs- und Aufklärungspflichten. Ganz allgemein hat der Notar Ihren Willen zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, Sie über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und Ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. Auf dieser Grundlage bestehen für den Notar ganz konkrete Pflichten:

  • Er hat Ihre Testierfähigkeit festzustellen.
  • Er hat sich ein Bild über Ihre Familienverhältnisse zu verschaffen, da diese für den Umfang seiner Beratungs- und Belehrungspflicht von Bedeutung sind.
  • Er hat Sie zu belehren, wenn Ihnen ein wirtschaftlicher Schaden droht, den Sie nicht zu erkennen vermögen.
  • Der Notar hat Sie über das Pflichtteilsrecht zu belehren, wenn Sie Abkömmlinge oder Ihren Ehegatten von der Erbfolge ausschließen wollen.
  • Er hat zu prüfen, ob Sie frühere Verfügungen von Todes wegen errichtet werden.

Für Amtspflichtverletzungen haftet der Notar persönlich, unmittelbar und unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Er haftet auch für Pflichtverletzungen, die von seinen Mitarbeitern verursacht worden sind. Pflichtverletzungen der Notare im Staatsdienst unterliegen der Staatshaftung.

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