Gesetzliches Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners

Zwei Personen gleichen Geschlechts können eine Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit eingehen. Beide Partner müssen bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Behörde erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Durch die Begründung einer solchen Partnerschaft können die gleichgeschlechtlichen Partner unmittelbar auf das gesetzliche Erbrecht Einfluss nehmen.

Höhe des Erbteils

Der überlebende (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner ist gesetzlicher Erbe. Wie im Ehegattenerbrecht ist für die Höhe seines Erbteils zunächst von Bedeutung, ob und welche Verwandten des Verstorbenen erben. Der überlebende Lebenspartner ist neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder, Enkel, Urenkel) zu einem Viertel, neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern bzw. Geschwister) oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Sind weder Verwandte der 1. noch der 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Lebenspartner die gesamte Erbschaft.

Wie beim Erbrecht des überlebenden Ehegatten hat auch der Güterstand der Lebenspartner Auswirkungen auf die Höhe des gesetzlichen Erbteils. Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart haben.
  • Lebten die Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so erhöht sich der Erbteil um ein Viertel. Unerheblich ist, ob die Lebenspartner tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben.
  • Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen.
  • Bei Gütergemeinschaft bleibt es beim Erbteil von einem Viertel des Nachlasses.

Beispiele
  • Hinterlässt der verstorbene Lebenspartner zwei Kinder und lebten die Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so erbt der überlebende Lebenspartner die Hälfte, jedes Kind ein Viertel des Nachlasses.
  • Hinterlässt der verstorbene Lebenspartner zwei Kinder und lebten die Lebenspartner im Güterstand der Gütertrennung, so erben der überlebende Lebenspartner und die Kinder jeweils ein Drittel.

Aufhebung der Lebensgemeinschaft

Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder der Erblasser einen Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft wegen unzumutbarer Härte gestellt hatte und der Antrag begründet war.

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