Ehegattenvoraus

Zusätzlich zu seinem Erbteil und unabhängig vom Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben, steht dem überlebenden Ehegatten als gesetzlichem Erben der Anspruch auf den sogenannten Voraus; das sind die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit diese nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke.

Voraussetzungen

Voraussetzung für den Anspruch auf den Voraus ist insbesondere, dass der Ehegatte gesetzlicher Erbe ist. Er darf also nicht durch Verfügung von Todes wegen (z.B. durch ein Testament) zum Erben bestimmt worden sein, auf sein Erbrecht verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Umfang des Voraus

Für den Umfang des Voraus ist von Bedeutung, welcher Ordnung die mit dem Ehegatten zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Personen angehören:
  • Neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern bzw. Geschwistern) oder neben Großeltern umfasst der dem überlebenden Ehegatten neben seinem Erbteil zustehende Voraus alle zum Haushalt gehörenden Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke. Dazu gehören insbesondere die Wohnungseinrichtung, die Haushaltswäsche, Fernseh- und Radiogeräte, Gartenmöbel und im Allgemeinen auch der gemeinsam genutzte Familien-Pkw. Auch Rechte wie z.B. Miet- und Leasingverträge oder Luxusgüter wie kostbare Antiquitäten oder Gemälde gehören dazu, nicht aber, was den besonderen beruflichen Bedürfnissen des Erblassers diente (z.B. Arbeitskleidung oder ein ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzter Pkw).
  • Wenn der Ehegatte neben Abkömmlingen (Kinder, Enkel) als gesetzlicher Erbe berufen ist, stehen ihm die Gegenstände des Voraus nur insoweit zu, als sie zur Führung eines angemessenen Haushalts von Bedeutung sind, der überlebende Ehegatte also weder genügend Gegenstände besitzt noch ihm die Beschaffung aus eigenen Mitteln zugemutet werden kann. Nicht entscheidend ist der Wert der Haushaltsgegenstände.

Tipp:

  • Sinnvoll ist es, rechtzeitig ein Verzeichnis zu erstellen, in dem die einzelnen Vermögensgegenstände einzeln aufgeführt sind. Damit können spätere Zuordnungsprobleme vermieden werden.

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