Beschwerter und Vollziehungsberechtigter

Sie müssen wissen, wen Sie mit einer Auflage beschweren können und wer die Vollziehung der Auflage verlangen kann.

Beschwerter

Mit einer Auflage können Sie nur Erben oder Vermächtnisnehmer beschweren. Wenn Sie nichts anderes in Ihrem Testament oder im Erbvertrag verfügt haben, sind Ihre Erben beschwert. Mehrere Erben gelten im Zweifel im Verhältnis ihrer Erbteile als beschwert, wenn Sie als Erblasser nichts anderes verfügt haben.

Wird der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer (z.B., weil er die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen hat), bleibt die angeordnete Auflage wirksam, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Beschwert ist dann derjenige, dem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommt.

Vollziehungsberechtigter

Die Vollziehung einer Auflage können nur

  • der Erbe gegenüber dem beschwerten Vermächtnisnehmer,
  • jeder Miterbe gegenüber dem beschwerten Miterben oder Vermächtnisnehmer oder
  • derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten zustatten kommen würde.

Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse (z.B. die Auflage, eine Münzsammlung einem staatlichen Museum zu überlassen), so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.

Tipp:

  • Wenn Sie sicherstellen wollen, dass die von Ihnen angeordnete Auflage erfüllt wird, sollten Sie einen Testamentsvollstrecker als Vollzugsberechtigten einsetzen, der den Vollzug der Auflage überwacht oder gegebenenfalls die Auflage durchführt.

Unwirksame Auflage

Ist eine Auflage unwirksam (z.B. wegen Sittenwidrigkeit), so wird dadurch nicht zwangsläufig die unter der Auflage gemachte Zuwendung unwirksam. Gegebenenfalls muss die Verfügung von Todes wegen ausgelegt werden, wobei in diesem Zusammenhang zu prüfen ist, ob der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht hätte.

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